Dringender Handlungsbedarf im Arbeitsrecht

Berlin (ba/vfz/pdh) - "Angesichts der derzeit angespannten wirtschaftlichen Situation muss mit einem deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit gerechnet werden. Vor diesem Hintergrund muss ein kleinliches Bestehen auf Wahlprogrammen hinter gesetzlichen Maßnahmen zurückbleiben, die die vorhandenen Arbeitsplätze sichern und dazu beitragen, neue zu schaffen“, sagte heute in Berlin Heribert Jöris, tarifpolitischer Experte des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels (HDE). Im Klartext hieße dies, dass insbesondere eine Reform des Kündigungsschutzes notwendig sei. Nicht mit der Zielsetzung, diesen abzuschaffen, sondern ihn endlich transparent und berechenbar auszugestalten und so die Unternehmen dazu zu ermutigen, Arbeitsplätze zu schaffen und verstärkt Mitarbeiter fest anzustellen. „Wir brauchen außerdem ein einheitliches Arbeitsvertragsgesetzbuch, um endlich Licht in den Dschungel aus verstreuten gesetzlichen Vorschriften und der Rechtsprechung zu finden. Das würde die zeitraubenden Mitbestimmungsverfahren vereinfachen und beschleunigen“, betonte der HDE-Experte.

Zudem bräuchten die Tarifpartner eine klare Grundlage für ihre Arbeit. So müssten tarifliche Regelungen sowohl im Entsendegesetz als auch im Mindestarbeitsbedingungengesetz wieder uneingeschränkten Vorrang vor staatlichen Regelungen haben. Der Staat dürfe sich nicht durch die Festsetzung staatlicher Mindestlöhne in die Lohnpolitik einmischen. Darüber hinaus müssten die durch die Arbeitsrechtsprechung jüngst erlaubten Exzesse bei Arbeitskampfmaßnahmen, die sogenannten flashmob, durch eine klare gesetzliche Regelung des Arbeitskampfrechtes in Deutschland untersagt werden. „Es ist absolut inakzeptabel, dass in Deutschland nach Auffassung des 1. Senates des Bundesarbeitsgerichtes solch chaotische Zustände unter dem Deckmantel von Tarifauseinandersetzungen in deutschen Einzelhandelsgeschäften herbeigeführt werden dürfen. Es kann nicht sein, dass sich Arbeitnehmer von Gewerkschaftsfunktionären und sogenannten Aktivisten derart schikanieren lassen müssen“, so Jöris