SPD-Priesmeier fordert eine bessere Haushaltspolitik

Berlin (ba/vfz/pm) - "Ministerin Aigner setzt die Zukunftsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft aufs Spiel, die vor besonderen Herausforderungen steht: Der Klimawandel, der Erhalt der Biodiversität und der Bodenfruchtbarkeit sowie ein effizientes Risikomanagement sind die Themen, die in der Landwirtschaft dringend angepackt werden müssen. Die Bundesregierung muss die Bewältigung dieser und anderer Zukunftsfragen jetzt politisch unterstützen, statt sie weiter zu ignorieren. Bestehende Forschungs- und Förderprogramme müssen entsprechend neu ausgerichtet werden", erklärt der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier, anlässlich der Haushaltsberatungen im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Offensichtlich, so Priesmeier weiter, fehlt der Ministerin aber der erforderliche Gestaltungswille, denn im aktuellen Haushaltsentwurf wird eine überkommene Agrarpolitik fortgeschrieben. Mit strukturkonservierenden Maßnahmen und einer veralteten Subventionspolitik
stößt die Ministerin auch auf Widerstand bei ihrem Koalitionspartner, der schon eine Kehrtwende in der Agrarpolitik fordert. Die SPD ist zu konstruktiven Gesprächen bereit, um den Haushalt zugunsten einer zukunftsorientierten Agrarpolitik umzuschichten und unnötige Ausgaben einzusparen. Die SPD hofft, dass die Koalition zur Einsicht kommt und setzt mit einem eigenen Änderungsantrag die entsprechenden Schwerpunkte.
Auf dem europäischen Parkett läuft eine intensive Diskussion darüber, in welche Richtung das europäische Agrarmodell weiterentwickelt werden soll. Die Zukunft gehört einer nachhaltigen, multifunktionalen Landwirtschaft, die gesellschaftlich gewünschte Leistungen erbringt und sich stärker als bisher an den Qualitätsanforderungen der Verbraucher orientiert.
Die Bundesregierung muss jetzt die Weichen für eine moderne deutsche Agrarpolitik stellen. Damit kann sie eine Vorreiterrolle in der Diskussion um die Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik übernehmen. Dies ist eine Chance, die sie im Interesse der landwirtschaftlichen Betriebe nicht verspielen darf.