CSU-Agrarexpertin Mortler: Koalitionsvertrag schafft Perspektiven für die Landwirtschaft - Erwartungen bei weitem übertroffen

Berlin (ba/vfz/pm) - CSU-Agrarexpertin Marlene Mortler wertet den Koalitionsvertrag von Union und FDP als Dokument mit Perspektive für die bäuerliche Landwirtschaft: "Der Vertrag übertrifft alle realistischen Erwartungen bei weitem", urteilte Mortler. Die CSU-Frau hatte in der Arbeitsgruppe Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit 15 weiteren Politikern von CSU, CDU und FDP über die politischen Ziele verhandelt. "Was jetzt abschließend fixiert wurde, ist gut für Deutschlands Landwirtschaft", sagte Mortler. Vereinbarungen zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV), zum Krisen-Liquiditätshilfeprogramm sowie zum Agrardiesel etwa kämen allen Betrieben zugute.

So haben die Koalitionäre beschlossen, auf europäischer Ebene auf eine einheitliche Agrardieselbesteuerung hinzuwirken, um Wettbewerbsnachteile der deutschen Landwirtschaft zu beseitigen. "Bis dahin soll die Steuerermäßigung fortgeführt werden", erklärte Mortler. Um in der aktuellen Krise Beitragserhöhungen bei der LUV zu vermeiden, wird der Bundeszuschuss in den Jahren 2010 und 2011 um insgesamt 200 Millionen Euro erhöht. "Für die beiden kommenden Jahre soll zudem für die Landwirtschaft ein Krisen- Liquiditätshilfeprogramm in Höhe von insgesamt 50 Millionen Euro aufgelegt werden", sagte Mortler.

Darüber hinaus blieben die Gemeinschaftsaufgabe und andere Förderinstrumente zugunsten einer bäuerlichen Landwirtschaft erhalten. Mortler: "Die Pflege der Kulturlandschaft wird weiter honoriert." In umweltpolitischen Fragen werde künftig noch stärker auf Kooperation statt auf Konfrontation, auf Gestalten statt Verbieten gesetzt. "All dies zeigt: Der Boden für eine zukunftsweisende Landwirtschaftspolitik in Deutschland ist bereitet", bilanzierte die Politikerin.