CSU-Agrarexpertin Mortler enttäuscht über EU 2020 Strategie - "Hehren Plänen fehlt es an konkreten Finanzaussagen"

Berlin (ba/vfz/pm) - Die CSU-Agrarexpertin Marlene Mortler zeigt sich enttäuscht über die am Mittwoch von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vorgestellte EU 2020 Strategie. "Die Pläne bleiben zu vage. Es fehlt an konkreten Aussagen zum Finanzrahmen der EU ab 2014", sagte Mortler. Die CSU-Bundestagsabgeordnete betonte, es sei befremdlich, dass die Strategie nationale Politikfelder wie Bildung und Armutsbekämpfung vergleichsweise ausführlich abhandele. Nicht aber den vergemeinschafteten Bereich der Agrarpolitik. In der Beschlussvorlage für den Europäischen Rat komme die Landwirtschaft sogar überhaupt nicht vor. "Wer nicht weiß, wohin die Reise der EU-Agrarpolitik ab 2014 geht, wird sich mit Investitionen zurückhalten", warnte Mortler. Die Branche, die als einzige komplett abhängig von den politischen Entscheidungen auf EU-Ebene sei, brauche Planungssicherheit und konkrete Zahlen.
Erst am Vortag hatte EU-Agrar-Kommissar Dacian Ciolos bei seinem Antrittsbesuch im Agrarausschuss des Deutschen Bundestages seine politischen Ziele umrissen. "Die Richtung seiner Ankündigungen stimmt. Ich hoffe, er ist durchsetzungsstark und kann sich in der EU-Kommission behaupten. Dann ist er ein Gewinn für Europas Landwirtschaft", sagte die Politikerin.
"Die Landwirtschaft ist und bleibt auch im Zeitalter von Internet und iPhone die Basis unseres Seins", mahnte Mortler. Darüber hinaus spielten die 13,7 Millionen landwirtschaftlichen Betriebe in der EU eine wichtige Rolle beim Erreichen der ehrgeizigen CO2-Ziele. Mortler: "Unsere Landwirtschaft ist der einzige Wirtschaftszweig, der mehr CO2 bindet als freisetzt." Sie hat zudem laut Ciolos bereits 20 Prozent der klimaschädlichen Gase reduziert und liegt damit vor den anderen Branchen, die im Schnitt bislang nur acht Prozent beigesteuert hätten. Als erfreulich wertete Mortler Ciolos Bekenntnis zur Landwirtschaft in benachteiligten Gebieten. Mortler: "Ich hoffe, dass dies die Kommission bei der anstehenden Neuabgrenzung der benachteiligten Gebiete berücksichtigt."