Holzenkamp/Heil: Unionsfraktion ist verlässlicher Partner für Landwirte und Verbraucher

Berlin/Bonn7Treis-Karden (ba/vfz/pm) - Am 13. und 14. März 2011 hat sich die Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rahmen ihrer jährlichen Klausurtagung mit den aktuellen Themen der Agrar-, Ernährungs- und Verbraucherpolitik beschäftigt und hat ihre Positionen überprüft. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp und die Verbraucherschutzbeauftragte, Mechthild Heil:

„Ziel der Unionsfraktion bleibt es, dass sich unsere Betriebe erfolgreich am Markt behaupten können, und zwar unabhängig von Unternehmensform oder Bewirtschaftungsverfahren. Im Gegensatz zur Opposition sind wir stolz auf die Leistung unserer Land- und Ernährungswirtschaft, besonders im Export. Die Betriebe brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, keine populistischen Parolen wie seinerzeit im Milchbereich. Wir müssen unsere Betriebe fit machen für die neuen Herausforderungen wie die Sicherung der Welternährung.

Dies gilt auch für die laufenden Gespräche zur Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik (GAP) nach 2013. Wir fordern eine weitere Entbürokratisierung der Cross Compliance-Auflagen, anstatt die Direktzahlungen an weitere Anforderungen zu knüpfen. Gleichzeitig müssen wir unserer Bevölkerung erklären, wozu die Mittel der GAP auch zukünftig benötigt werden. Die sichere Versorgung mit hochwertigen und gesunden Lebensmitteln und die Sicherung eines angemessenen Einkommens für die Landwirte sind keine Aufgaben aus vergangenen Zeiten, sondern sind zentraler Auftrag für eine zukünftige Agrarpolitik. Wir wollen den Weg der früheren Reformen fortsetzen und das Modell der multifunktionalen Landwirtschaft weiter im EU-Haushalt absichern. Land- und Ernährungswirtschaft haben Zukunft!

Wir haben uns aber auch der gesellschaftlichen Debatte zu stellen, die durch die Konzentration der Tierhaltung in bestimmten Regionen Deutschlands aufgekommen ist. Für uns steht fest: Die Landwirtschaft – und dazu gehören auch gewerbliche Tierhaltungsbetriebe – ist nicht der Gegner des ländlichen Raumes, sondern im Gegenteil: Sie ist eine tragende Säule der Beschäftigung in den Mittelzentren und Dörfern. Wer Entwicklungsmöglichkeiten durch Verbote einschränkt, gefährdet Arbeitsplätze, nicht nur auf den Betrieben, sondern auch im vor- und nachgelagerten Bereich.

Wir begrüßen daher den von Bundesministerin Aigner eingeleiteten Prozess zur Erarbeitung einer Charta für Landwirtschaft und Verbraucher. Wir müssen und wollen die Debatte über die Grundlagen unserer Tierproduktion führen. Wir mahnen aber eine offene, ausgewogene und unvoreingenommene Diskussionsführung an. Wir lehnen es ab, die Landwirtschaft unter Generalverdacht zu stellen. Allzu oft wird die Diskussion einzelner Vorgänge dazu genutzt, die gewerbliche Tierhaltung bzw. die Tierhaltung in bestimmten Größenordnungen generell infrage zu stellen. Wir brauchen den Vergleich nicht zu scheuen: Deutschland hat eines der strengsten Tierschutzgesetze der Welt.

Wir nehmen unsere Verantwortung auch in der Ernährungs- und Verbraucherpolitik wahr und entwickeln diese – orientiert an den aktuellen Anforderungen – weiter. Die Union betrachtet Verbraucherschutz aus der Sicht des mündigen Verbrauchers. Dieses Leitbild steht für uns im Vordergrund, sei es beim finanziellen oder beim digitalen Verbraucherschutz. Im Gegensatz zur Opposition, die den Menschen Entscheidungen abnehmen und bevormunden will, glauben wir an den mündigen Verbraucher, der selbst Entscheidungen treffen kann und auch will.

Im Bereich des finanziellen Verbraucherschutzes stehen für uns die Verbesserung des Verbraucherwissens und die Schaffung höherer Anforderungen an Berater und Finanzvermittler im Vordergrund. Das sind die richtigen Antworten, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.