Bundestag debattiert Bundeshaushalt 2012
DBV: Agrarhaushalt muss Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten
   
Berlin (ba/vfz/DBV) Der Deutschen Bundestag hat in 1. Lesung den Entwurf des Bundeshaushaltes 2012 debattiert. Die darin enthaltenen Agrarausgaben (Einzelplan 10) werden faktisch eingefroren, teilt der Deutsche Bauernverband (DBV) mit. Die ausgewiesene Reduzierung um 212 Millionen Euro oder 3,9 Prozent auf 5,28 Mrd. Euro ergebe sich vor allem aus dem plangemäßen Fortfall des Grünlandmilchprogramms (minus 200 Mio. Euro).

Der DBV begrüßt die vorgesehene Aufstockung der Bundesmittel zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung um 150 Millionen Euro für die nächsten drei Jahre, davon 75 Millionen Euro in 2012. Diese Erhöhung sei jedoch gebunden an die Schaffung eines LSV-Bundesträgers, reiche dafür aber bei weitem nicht aus. Der DBV wiederholt seine Forderung nach Aufstockung der Bundesmittel um jährlich 100 Millionen Euro mindestens bis zum Jahr 2015. Damit würde der jetzige Bundeszuschuss unverändert fortgeschrieben werden können.

Der Mittelansatz für die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) bleibt mit 600 Mio. Euro gegenüber 2011 unverändert. In 2010 standen dafür noch 700 Mio. Euro zur Verfügung. Umso mehr kommt es für den DBV bei der künftigen Ausgestaltung der GAK darauf an, die Präferenzen auf Investitionen in Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu setzen.

Der Regierungsentwurf über den gesamten Bundeshaushalt siehe einen Mittelumfang von 306,0 Mrd. Euro vor. Das seien 0,2 Mrd. Euro mehr als in 2011. Die Nettokreditaufnahme solle in 2012 auf 27,2 Mrd. Euro und in den Folgejahren bis 2015 auf 14,7 Mrd. Euro abgesenkt werden. Ziel der Bundesregierung dabei sei die konsequente Umsetzung der neuen Schuldenregelung.