Bundestag beschloß Haushalt des BMELV

Berlin (ba/vfz/min) - Der Bundestag hat heute den Etat des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) beschlossen. Der Etat des BMELV umfasst Ausgaben in Höhe von insgesamt rund 5,28 Milliarden Euro (Einzelplan 10).

Die soziale Absicherung der Landwirtinnen und Landwirte ist nach wie vor der größte Posten im BMELV-Haushalt. Mit 3,7 Milliarden Euro macht die landwirtschaftliche Sozialpolitik den größten Anteil der Haushaltsausgaben aus. Der Haushalt 2012 ist eine gute Grundlage für die Weiterführung einer verlässlichen Agrar- und Verbraucherpolitik. Rund 60 Prozent der gesamten Ausgaben der Alterssicherung der Landwirte sowie der landwirtschaftlichen Kranken- und Unfallversicherung werden vom Bund getragen. Das ist soziale Sicherheit, die direkt bei den Bauern vor Ort ankommt, sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner gegenüber der vfz in Berlin.

Mit dem Bundestagsbeschluss wurden zudem die weiteren Vorraussetzungen geschaffen, den Umbau der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung mit zusätzlichen Bundesmitteln zu unterstützen. Nachdem das Bundeskabinett mit seinem Beschluss zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung die notwendigen Weichenstellungen getroffen hat, muss jetzt der Bundesrat zustimmen, damit der Zuwendungsbescheid für die landwirtschaftliche Unfallversicherung in Höhe von 175 Millionen Euro bereits Anfang 2012 erlassen werden kann.

Für die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) sind wie im Vorjahr 600 Millionen Euro vorgesehen. Damit wird die GAK auch weiterhin ihrer Aufgabe als wichtigstes nationales Förderinstrument zur Entwicklung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume gerecht. Über die Bundesmittel der Gemeinschaftsaufgaben werden unter Berücksichtigung der Landes- und EU-Mittel im Durchschnitt insgesamt rund 2 Milliarden Euro - beispielsweise für investive Maßnahmen in landwirtschaftliche Unternehmen, Agrarumweltmaßnahmen oder Maßnahmen zur nachhaltigen Dorfentwicklung - mobilisiert.

In der Verbraucherpolitik sind Ausgaben von rund 148 Millionen Euro vorgesehen. Wesentlich Ausgabenblöcke entfallen auf das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR mit 65,7 Millionen Euro) und das Bundesamt für Verbraucherschutz (BVL mit 37,5 Millionen Euro). Damit werden die organisatorischen und gesetzgeberischen Maßnahmen zur Stärkung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes abgesichert.

Für die Bereiche Forschung und Innovation stehen im Jahr 2012 insgesamt 307 Millionen Euro zur Verfügung. Außerdem werden die Ansätze für Innovationsförderung und für die Förderung nachwachsender Rohstoffe um jeweils 6 Millionen Euro gegenüber 2011 erhöht.