Bundesministerin Aigner: Haushaltsentwurf des BMELV steht für eine weiterhin verlässliche Agrar- und Verbraucherpolitik

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2012 und den Finanzplan bis 2015 beschlossen. Für den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) sieht der Beschluss für 2012 einen Plafonds von insgesamt rund 5,3 Milliarden Euro vor. „Der Eckwertebeschluss bildet den Rahmen für eine verlässliche Agrar- und Verbraucherpolitik der christlich-liberalen Koalition“, sagte Bundesministerin Ilse Aigner in Berlin.

Der Beschluss gewährleiste insbesondere auch einen soliden Rahmen für eine zukunftsweisende Organisation der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung. „Wir wollen im kommenden Jahr mit insgesamt 175 Millionen Euro zusätzlich 75 Millionen Euro für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung bereitstellen“, sagte Aigner. Damit werde der Sicherung des agrarsozialen Systems für den Berufsstand deutlich Rechnung getragen. Die zusätzlichen Mittel würden allerdings nur zur Verfügung stehen, wenn ein einheitlicher Bundesträger im Rahmen einer Gesetzesänderung geschaffen werde.

Erstmals hat das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf nach dem sogenannten Top-Down-Verfahren beschlossen. Die Eckdaten sind die verbindliche Grundlage für das weitere Haushaltsaufstellungsverfahren. Auf dieser Basis werden die Ressorts die Aufteilung des Sachhaushaltes im Entwurf ihres Einzelplans vornehmen.