Berlin (ba/bfz/min) - Planungssicherheit für die Landwirtschaft in Deutschland und die Fortsetzung eines konsequenten Kurses im Verbraucherschutz: Der Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz bietet eine gute Basis für die Agrar- und Verbraucherpolitik 2012. Der Etat des BMELV (Einzelplan 10) sieht Ausgaben in Höhe von rund 5,28 Milliarden Euro vor. Mit diesen Mitteln sichern wir die Grundlage für eine moderne   Agrar- und Verbraucherpolitik. Umfassender Verbraucherschutz, Transparenz und Zuverlässigkeit stehen im Mittelpunkt, sagte Bundesministerin Ilse Aigner im Rahmen der Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag in Berlin.

Für die Verbraucherpolitik sind 148,6 Millionen Euro vorgesehen. Das BMELV hat sich auf europäischer Ebene erfolgreich beispielsweise für eine deutliche Verbesserung der Lebensmittelkennzeichnung eingesetzt und forciert auch national die Verbraucherinformation. Der Start des Internetportals lebensmittelklarheit, das vom BMELV gefördert und von den Verbraucherzentralen betrieben wird, ist ein großer Erfolg und zeigt, wie wichtig unsere Offensive für mehr Klarheit und Wahrheit bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln ist, sagte Aigner. Die organisatorischen und gesetzgeberischen Maßnahmen für ein konsequent hohes Schutzniveau beim gesundheitlichen Verbraucherschutz seien ebenfalls finanziell gesichert. Der Rückgang des Budgetansatzes gegenüber 2011 ist auf die planmäßige Rückführung der Zuschüsse zur Erhöhung des Stiftungskapitals der Stiftung Warentest sowie der neu gegründeten Deutschen Stiftung Verbraucherschutz zurückzuführen. In den Bereich Verbraucherschutz fallen auch die Ausgaben für das Bundesinstitut für Risikobewertung (65,7 Millionen Euro) und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (37,5 Millionen Euro), die an der erfolgreichen Aufklärung der jüngsten EHEC-Epidemie maßgeblich mitgewirkt haben.

Die landwirtschaftliche Sozialpolitik habe weiterhin einen hohen Stellenwert, um die Absicherung der Landwirtinnen und Landwirte zu gewährleisten, sagte die Ministerin. Aigner betonte: Wir stehen verlässlich an der Seite der Bauern, sowohl bei der Gestaltung der Landwirtschaftlichen Sozialpolitik, als auch in Notsituationen aufgrund von EHEC oder einer schlechten Ernte. Mit 3,7 Milliarden Euro entfallen rund 70 Prozent der Ausgaben des Einzelplans 10 auf diesen wichtigen Bereich der nationalen Agrarpolitik. Für die landwirtschaftliche Unfallversicherung ist ein Bundeszuschuss von insgesamt 175 Millionen Euro vorgesehen. Davon ist ein Anteil in Höhe von 75 Millionen Euro mit dem Ziel verknüpft, die angestrebte Schaffung eines einheitlichen Bundesträgers für die landwirtschaftliche Sozialversicherung abzufedern. Die Mittel werden aber nur dann zur Verfügung stehen, wenn dieser einheitliche Bundesträger tatsächlich zustande kommt. Unser wichtigstes förderpolitisches Instrument für Agrarstruktur, Küstenschutz und ländliche Räume ist die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes. Dafür stehen rund 600 Millionen Euro zur Verfügung – für  die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe und zum Erhalt der Attraktivität der ländlichen Räume, so Aigner.

Für die wichtigen Bereiche Wissenschaft, Forschung und Entwicklung werden insgesamt rund 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Davon erhalten die vier Bundesforschungsinstitute des BMELV insgesamt 307 Millionen Euro, mit denen unter anderem die wissenschaftlichen Grundlagen für politische Entscheidungen auf Bundes- und EU-Ebene gelegt werden. Außerdem werden die Ansätze für Innovationsförderung und für die Förderung nachwachsender Rohstoffe um jeweils sechs Millionen Euro gegenüber 2011 auf 34,5 Millionen Euro beziehungsweise 59 Millionen Euro erhöht.

Zusätzlich werden Mittel des Energie- und Klimafonds zum Ausbau der nachhaltigen Bioenergienutzung als Beitrag zur Energiewende in Höhe von 44,5 Millionen Euro in den Jahren 2011 bis 2013 bereitgestellt.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Wir kommen zu dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft

und Verbraucherschutz, Einzelplan 10.

Ich erteile das Wort Bundesministerin Ilse Aigner:

Auf europäischer Ebene haben wir einiges erreicht. Es sei nur die Kennzeichnung von Analogkäse und Klebefleisch genannt. In Zukunft wissen auch Allergiker, wo Allergene drin sind. Für sie ist das eminent wichtig.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Verbraucher wollen immer mehr regionale Produkte. Das ist auch eine Herausforderung für die Kennzeichnung. Wo der Name einer Region draufsteht, müssen auch die Erzeugnisse der Region drin sein. Hier Verlässlichkeit zu schaffen, liegt mir persönlich am Herzen. Deshalb wird es in der nächsten Woche ein Ausschreibungsverfahren geben, welches die Kriterien hierfür festlegen wird.

Bundesministerin Ilse Aigner während ihrer Rede im Bundestag

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Wilhelm Priesmeier für die SPDFraktion

Es kann doch nicht sein, dass bei jedem Stallneubau eine ganze Region in Aufruhr gerät. Wir brauchen klare Rahmenbedingungen. Wir brauchen einen eindeutigen gesetzlichen Rahmen für unsere Veredelungswirtschaft. In diesem Zusammenhang darf natürlich der Tierschutz nicht fehlen. Der Tierschutz bedarf auch in der weiteren Ausgestaltung entsprechender wissenschaftlicher Grundlagen. In Ihrem Haushaltsentwurf findet man aber keinen ambitionierten Ansatz für ein Tierschutzforschungsprogramm. Wir als Sozialdemokraten fordern daher ein Bundesprogramm Tierschutzforschung.

Dr. Wilhelm Priesmeier, SPD

Tierarzt

Geboren am 25. Juli 1954 in Rahden/Westfalen; evangelisch-lutherisch; verheiratet, vier Kinder.

1960 bis 1968 Volksschule Stemwede-Oppenwehe, 1968 bis 1974 Söderblom-Gymnasium der evangelischen Landeskirche in Espelkamp. 1974 bis 1975 Wehrdienst. 1975 bis 1980 Studium an der Tierärztlichen Hochschule Hannover (THH), 1981 Promotion zum Dr. med. vet.

Seit 1970 Mitglied der SPD; als Jungsozialist verschiedene Ämter auf Unterbezirks- und Bezirksebene, AStA-Vorsitzender und 1975 bis 1980 Mitglied im Konzil und Senat der THH. 1991 bis 2002 Mitglied im Rat der Stadt Dassel, 1996 bis 2003 Mitglied des Kreistages Northeim.

Mitglied des Bundestages seit 2002; 2003 bis 2009 Tierschutzbeauftragter, seit 2009 Sprecher für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Heinz-Peter Haustein für die FDP-Fraktion:

Der Bauer, der Landwirt ist ja auch Unternehmer. Deshalb muss man auch etwas tun, damit er in Europa und darüber hinaus wettbewerbsfähig bleibt. Ein Bereich, bei dem wir den Landwirten bislang immer geholfen haben, ist die steuerliche Vergünstigung von Agrardiesel. Als ich diese Woche das Programm der SPD vom 5. September gelesen habe, habe ich gedacht, mein Schwein pfeift. Die SPD will die Subventionierung des Agrardiesels abschaffen. Sie will unsere Bauern in den Ruin treiben.

Heinz-Peter Haustein, FDP

Ingenieur für Elektronik, Bürgermeister

geboren am 10.08.1954 in Olbernhau , ev., 2 Kinder.

Mit großer Leidenschaft auf der Suche nach dem legendären Bernsteinzimmer.

Mitglied des Bundestages: seit 2005

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Roland Claus für die Fraktion Die Linke:

Einige Fakten aus Ihrem Ressort zur Situation von Agrarbetrieben und Landwirten: Die Landwirtschaft und die Ernährungswirtschaft sind heute von Niedriglöhnen und einem hohen Grad an Selbstausbeutung geprägt, im Westen und Süden dieser Republik noch mehr als im Osten; hier verhält es sich also anders als sonst. Nötig wären für die Land- und Ernährungswirtschaft Mindestlöhne, eine neue Art sozialer Sicherung, auch eine bessere Infrastruktur, vor allem aber angemessene Erzeugerpreise..

(Beifall bei der LINKEN)

Wir setzen uns bekanntlich intensiv für die Landwirtschaftsbetriebe im Osten ein; denn die Strukturen sind sehr verschieden. Hier gilt nicht, dass man im Osten so leben und produzieren will wie im Westen oder im Süden. Gewissermaßen sind die Agrarbetriebe in den neuen Bundesländern, wenn man so will, der einzige lebendige Beweis dafür, dass es in der DDR wirtschaftliche Strukturen gab, die denen in der Bundesrepublik überlegen waren.

(Lachen bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Dr. Wilhelm Priesmeier SPD: Von Claus lernen heißt Siegen lernen!)

Roland Claus, DIE LINKE.

Diplomingenieurökonom

Geboren am 18. Dezember 1954 in Hettstedt; konfessionslos; getrennt lebend, zwei Kinder.

Schulbildung in Hettstedt, Abitur in Spezialklassen an der Technischen Hochschule Merseburg, dort auch Studium, 1976 Abschluss Diplomingenieurökonom.

Mitglied des Bundestages 1998 bis 2002 und seit 2005; 1998 bis 2000 Parlamentarischer Geschäftsführer, 2000 bis 2002 Vorsitzender der PDS-Fraktion, 2003 bis 2005 Koordinator der PDS-Fraktionsvorsitzenden-Konferenz, seit 2005 Ostkoordinator der Fraktion DIE LINKE.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Friedrich Ostendorff für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Ich weiß, dass viele von Ihnen die bäuerliche Landwirtschaft als Nostalgie betrachten und die Agrarindustrie als Zukunft. Wir Grünen sehen das ganz anders. Wir sagen: Landwirtschaft der Zukunft ist die bäuerliche Landwirtschaft, nachhaltig ausgerichtet. Dabei stellen wir uns bewusst in die bäuerliche Tradition, wie sie etwa auch auf unserem Hof zu Hause in Westfalen seit 700 Jahren besteht. Das hat nichts mit Nostalgie zu tun. Nostalgie ist das Festhalten an einem agrarindustriellen Modell, das uns in die gefährliche Sackgasse geführt hat, in der wir uns heute befinden. Nostalgie ist das Verharren bei dem fossilen Agrarmodell, obwohl das postfossile Zeitalter längst angebrochen ist.

Friedrich Ostendorff, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bauer

Geboren 1953 in Dortmund; verheiratet; ein Kind.

1953 auf dem elterlichen Bauernhof geboren und aufgewachsen, stellte sich für Ostendorff nie ernsthaft die Frage, ob er Landwirt werden sollte oder nicht.

Der Schritt vom Leben und Arbeiten auf dem Land in die Berliner Politik hieß für mich nicht, mich vom Acker zu machen. Auf unserem Hof leben wir die Agrarwende seit Jahren praktisch vor. In meiner Bundestagszeit von 2002 bis 2005 konnte ich dann an den politischen Weichenstellungen für die Agrarwende in Deutschland mitarbeiten. Wichtigster Baustein rot-grüner Politik in diesem Bereich war für mich die Verabschiedung des Gentechnikgesetzes, das die Grundlage für die Erhaltung einer gentechnikfreien Landwirtschaft bildet.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Franz-Josef Holzenkamp für die CDU/CSU-Fraktion:

Wir sind nicht ideologisch verbohrt. Trotz Haushaltszwängen setzen wir die Förderung des Bundesprogramms Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft fort. Wir wollen unabhängig von der Produktionsausrichtung alle Marktchancen nutzen. Ich plädiere einfach dafür – das ist in unserer mündigen Gesellschaft auch vernünftig –, dass der Verbraucher selbst entscheiden soll, was er will. Das ist ein deutlicher Unterschied zwischen der rechten und der linken Seite: Sie wollen Gängelung, wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass die Menschen eigene Entscheidungen treffen können. Meine Damen und Herren von der Opposition, da dies bei meinem Vorredner deutlich wurde, habe ich eine Bitte: Hören Sie endlich auf, die nachhaltig wirtschaftenden, konventionellen Betriebe zu verunglimpfen!

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Sie tun das nur, um einer Ihnen genehmen Betriebsform einen gewissen Vorzug zu geben und letztendlich Ihre Klientel zu befriedigen. Das ist nicht in Ordnung. Ich mache das am Beispiel der Hennenhaltung deutlich. Wohin führt einseitiger Tierschutz? Die Hennenhaltung in Deutschland wurde auf ein neues Verfahren umgestellt. Jetzt kommen 50 Prozent der Eier aus Deutschland; vorher waren es 75 Prozent.

(Friedrich Ostendorff 90/DIE GRÜNEN: Das hat Gründe!)

Der Rest kommt aus Ländern mit einem niedrigeren Tierschutzstandard. Arbeitsplätze und Produktion wurden exportiert, der Tierschutz ist schlechter.

(Friedrich Ostendorff 90/DIE GRÜNEN: Daran seid ihr schuld!)

Dann habt ihr einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, dass ihr die Übergangszeit für die Kleingruppenhaltungen verkürzen wolltet. 2010 sind die letzten Ställe gebaut worden. 2020 soll für diese Ställe ein Verbot gelten.

(Cornelia Behm 90/DIE GRÜNEN: Weil ihr die Zeit verschlafen habt!)

Das ist ein Angriff auf Eigentum. Kommen Sie zur Vernunft zurück! Bringen Sie diese Menschen und diese Betriebe nicht in Existenznöte!

Franz-Josef Holzenkamp, CDU/CSU

Industriekaufmann, Landwirtschaftsmeister

Geboren am 08. Januar 1960 in Altenoythe; römisch-katholisch; verheiratet; vier Kinder.

Seit 1990 Landwirtschaftlicher Unternehmer; 1993 - 2006 Vorstandsvorsitzender Kreislandvolkverband Cloppenburg e.V.; seit 1996 Kreislandwirt Landwirtschaftskammer Niedersachsen; seit 1998 Stellvertretender Vorsitzender des Arbeitgeberverbandes Agrar, Genossenschaften, Ernährung Nordwest e.V.; seit 1999 Aufsichtsratsmitglied der LVM-Kranken-/ Lebens-/ und Rechtsschutzversicherungs AG; seit 1999 Aufsichtsratsvorsitzender der Qualitätspartnerschaft Nord-West GmbH; seit 2002 Vizepräsident des Niedersächsischen Landvolks, Landesbauernverband e.V.; seit 2003 Vorstandsbeirat LVM Landwirtschaftlicher Versicherungsverein Münster a.G.; seit 2006 Vorsitzender Marketing Gesellschaft der niedersächsischen Land- und Ernährungswirtschaft e.V..

Seit 1996 Mitglied der CDU; seit 2005 Mitglied des Bundestages, Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (Stellvertretendes Mitglied), Parlamentarische Gruppen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Parlamentskreis Mittelstand;

; seit 2006 Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Emstek; seit 2008 Vorsitzender Landesfachausschuss Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU in Niedersachsen; seit 2008 Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Cloppenburg; seit 2009 Vorsitzender des CDU-Landesverbandes Oldenburg.

Seit 2005 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages.

Franz-Josef Holzenkamp ist als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Cloppenburg – Vechta in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 erreichte er hier 62,3 % der Erststimmen und ist seit dem Ausscheiden zu Guttenbergs aus dem Bundestag somit derjenige direkt gewählte Bundestagsabgeordnete mit dem höchsten Erststimmenergebnis.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Rolf Schwanitz für die SPD-Fraktion:

Das Markenzeichen Ihrer Landwirtschaftspolitik wird auch 2012 sein: Fehlanzeige, wenn es um echte Strukturpolitik geht. Steuergelder werden für passive Gießkannensubventionen verpulvert. Das ist nach wie vor Ihr Markenzeichen.

(Beifall bei der SPD)

Ich will noch einmal daran erinnern – Kollege Priesmeier hat das schon getan –: Unter dem Deckmantel der Hilfe für die Milchbauern sind 2010 400 Millionen Euro ausgegeben worden. Für dieses Jahr sind dafür noch einmal 300 Millionen Euro vorgesehen. Diese Mittel werden mit der Gießkanne über die Fläche verteilt. Ich nenne die Stichworte Grünlandprämie und Kuhprämie. Außerdem gibt es zusätzliche Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung, mit denen die Beiträge heruntersubventioniert werden. Die Agrardieselsubvention – auch das ist angesprochen worden – wird dauerhaft fortgesetzt. Das entspricht einem Ausfall von Steuermitteln in Höhe von 260 Millionen Euro Jahr für Jahr.

Rolf Schwanitz, SPD

Diplomjurist, Diplomingenieurökonom, Parlamentarischer Staatssekretär a.D.

Geboren am 2. April 1959 in Gera, Thüringen; konfessionslos; verheiratet, zwei Kinder.

Mitglied des Bundestages seit 3. Oktober 1990; Oktober 1998 bis November 2005 Staatsminister beim Bundeskanzler, 2005 bis 2009 Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Edmund Geisen für die FDP-Fraktion:

Wenn wir die unternehmerische Landwirtschaft im Interesse der Gesellschaft unterstützen wollen, dann muss die Politik dafür Sorge tragen, dass die Landwirtschaft von den Erträgen ihrer Arbeit auch existieren kann.

(Alexander Süßmair LINKE: Das kann sie aber nicht!)

Dann will die Landwirtschaft gar keine Subventionen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Friedrich Ostendorff 90/DIE GRÜNEN: Was denn nun?)

Das ist im Sinne der betroffenen Landwirte und auch im Sinne der Gesellschaft. Lassen Sie mich betonen: Wettbewerbsgerechtigkeit durch Harmonisierung staatlicher Vorgaben auf europäischer Ebene, kostendeckende Preise und angemessene Honorierung gesamtgesellschaftlicher Leistungen machen jegliche Subventionen überflüssig und entlasten damit auch die Staatskasse.

Dr. Edmund Peter Geisen, FDP

Landwirtschaftsdirektor a. D.

Geboren am 5. März 1949 in Lützkampen/Eifel; römisch-katholisch; verheiratet, ein Sohn.

Volksschule. Landwirtschaftslehre. Betonfacharbeiter. Berufsaufbauschule, Ingenieurschule Bad Kreuznach. Universität Bonn, Promotion, zweites Staatsexamen.

Dipl. Ing. agr. und Ing. grad. agr., Lehrer und Berater für Landwirtschaft, Leiter von staatlichen Lehranstalten für Landwirtschaft und Weinbau, Referent für Landwirtschaft und Weinbau in Rheinland-Pfalz. Landwirtschaftsdirektor a. D.

Mitglied im VDL (Berufsverband Agrar, Ernährung und Umwelt), dort von 1993 bis 1999 Landesvorsitzender, Mitglied im Rheinischen Verein für Denkmalpflege, beim Deutschen Roten Kreuz, im Gutachterausschuss für Bodenrichtwerte, in der Vertreterversammlung Volksbank Rhein Ahr Eifel, im Verwaltungsrat der Kreissparkasse Daun, im Eifelverein und Männergesangsverein Daun.

1973 Fachschaftssprecher Agrar an der Universität Bonn. Seit 1990 Mitglied der FDP, 1996 Vorsitzender im FDP-Kreisverband Daun, 1998 stellvertretender Vorsitzender im FDP-Bezirksverband Eifel-Hunsrück. 1984 bis 1994 Mitglied des Verbandsgemeinderates Daun, seit 2004 Stadtrat, Mitglied im Verbandsgemeinderat und im Kreistag in Daun, seit 2001 Mitglied des Landtags Rheinland-Pfalz, dort Mitglied des Agrar- und Europaausschusses, Mitglied des Interregionalen Parlamentarischen Rates und der Kommissionen PKK und G10.

Mitglied des Bundestages seit 2005.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Alexander Süßmair für die Fraktion Die Linke.

Wir von der Linken machen auch konkrete Vorschläge. Wir fordern, den Ökolandbau zu stärken. Nur 2,6 Prozent der Forschungsmittel in der Landwirtschaft gehen derzeit in die Forschung für den Ökolandbau. Das ist ein Witz.

(Franz-Josef Holzenkamp CDU/CSU: Soll da alles rein?)

Die Linke fordert die Erhöhung des Anteils auf 20 Prozent. Außerdem fordern wir, dass Sie den Zuschuss zum Bundesprogramm Ökolandbau von 16 Millionen Euro auf 25 Millionen Euro aufstocken. Das könnten Sie finanzieren, indem Sie zum Beispiel die Exportförderung in Höhe von 5 Millionen Euro streichen.

Alexander Süßmair, DIE LINKE.

Chemielaborant

Geboren im Jahr 1977 in Augsburg.

1996 Eintritt in die PDS; 1997 bis 2007 Sprecher des Kreisverbands Augsburg der PDS/Linkspartei; 2007 bis 2009 Sprecher des Kreisverbandes Augsburg der Partei DIE LINKE; seit 2007 Mitglied des Landesvorstands DIE LINKE Bayern; seit Mai 2008 Mitglied des Stadtrats Augsburg für DIE LINKE.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Cornelia Behm hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Es gab einmal ein Bundesprogramm Ökologischer Landbau, finanziert vom Agrarministerium. Daraus hat das Agrarministerium das Bundesprogramm Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft gemacht. Nun frage ich mich ganz besorgt: Was, wenn nicht der Ökolandbau, ist die Form der nachhaltigen Landwirtschaft? Nur mit dem Ökolandbau werden Böden, Gewässer, Klima und Biodiversität geschützt. Auch der Tierschutz spielt dabei eine ganz entscheidende Rolle. Das heißt, der Ökolandbau wird den globalen Herausforderungen und den gesellschaftlichen Anforderungen gerecht und ist damit eine nachhaltige und zukunftsfähige Form der Landwirtschaft.

Cornelia Behm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Diplomagraringenieurin

Geboren am 20. September 1951 in Kleinmachnow; evangelisch; verheiratet, zwei erwachsene Kinder.

1970 Abitur. 1984 Diplomagraringenieurin.

1972 bis 1990 Landwirtschaftlich-technische Assistentin und später wissenschaftliche Mitarbeiterin im Institut für Pflanzenschutzforschung Kleinmachnow und im Bezirkshygieneinstitut Potsdam. 1991 bis 1996 Umwelttoxikologie-Mitarbeiterin beim TÜV Berlin-Brandenburg. 1997 bis 2002 Sachbearbeiterin im Brandenburgischen Umweltministerium.

Mitglied bei Eurosolar und in der FSC-Arbeitsgruppe Deutschland.

Vor 1989 aktiv in kirchlichen Gruppen. 1989 Mitglied Demokratie Jetzt, 1990 Bündnis 90, 1993 Bündnis 90/Die Grünen. Von 1990 bis 2002 Gemeindevertreterin in Kleinmachnow.

Mitglied des Bundestages seit 2002.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Die Kollegin Mechthild Heil hat für die Unionsfraktionen das Wort.

Kollegen! Die Opposition ist nun einmal so, wie sie ist: richtungslos und wirr im Vortrag,

(Lachen bei der SPD)

unpräzise und populistisch in der Sache. Mit Verlaub, was Sie hier heute Abend der Öffentlichkeit vormachen, ist eine reine Mogelpackung: große Aufmachung und im Kern mehr Luft als Ware!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wären Sie ein Unternehmen in der Ernährungsbranche, würde man Ihnen von der Verbraucherzentrale die rote Karte zeigen und Ihnen eine Abmahnung zukommen lassen.

(Rita Schwarzelühr-Sutter SPD: Sehr witzig!)

Mechthild Heil, CDU/CSU

Ingenieurin, selbstständige Architektin

Geboren am 23. August 1961 in Andernach; katholisch; verheiratet; drei Söhne.

Abitur; Studium der Architektur an der TU Kaiserslautern, Abschluss Dipl.-Ing.

Tätig in Frankfurt bei Architekten RKW; seit 1992 in Andernach im Architekturbüro Rumpf; seit 1999 selbstständig mit RUMPF architekten + ingenieure in Andernach und Bendorf.

Mitglied der katholischen Frauengemeinschaft und der Aktion Eine Welt; Pilgerin bei den Matthiasbrüdern; Mitglied in der Hospizbewegung Andernach-Pellenz, im TBA (Turnerbund).

Mitglied des Bundestages seit 2009; seit 2010 Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Die Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollegin Drobinski-Weiß hat für die SPD-Fraktion das Wort.

Die Verbraucherpolitik der Bundesregierung hat kein Konzept. Ihre Maßnahmen sind nicht an der Realität der Verbraucher ausgerichtet. Wir von der SPD-Fraktion fordern deshalb den Ausbau einer verbraucherbezogenen Forschung. Wir fordern die Einführung eines wissenschaftsbasierten Verbraucherchecks bei der Gesetzgebung. Bisher fehlen Daten über das tatsächliche Verhalten von Verbrauchern, die Motive für die Produktwahl und die Verarbeitung von Informationen. So weiß man zum Beispiel auch zehn Jahre nach der Einführung der Riester-Produkte nicht, warum viele Menschen diese Verträge nicht abschließen, warum sie die Zulage nicht beantragen und warum sie nicht bis zur Rente durchsparen. Wir fordern deshalb den Aufbau einer eigenständigen Forschungseinrichtung, die unter anderem eine jährliche und repräsentative Verbrauchererhebung durchführt. Sie soll die Grundlage für weitere Studien und einen Verbrauchercheck in der Gesetzgebung ermöglichen.

Elvira Drobinski-Weiß, SPD

Diplompädagogin, Rektorin

Geboren am 26. Juni 1951 in Norderney; katholisch; verheiratet.

Abitur an der Liebfrauenschule in Oldenburg. 1971 bis 1977 Studium der Pädagogik an der Carl-von-Ossietzky-Universität in Oldenburg, 1. und 2. Staatsprüfung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen, Diplompädagogin.

1975 bis 1979 Schuldienst in Niedersachsen, ab 1979 in Baden-Württemberg, zuletzt als Rektorin an der Grund- und Hauptschule mit Werkrealschule Kollnau in Waldkirch.

Mitglied in der AWO Offenburg im Verein Gegen das Vergessen - für Demokratie und in verschiedenen örtlichen Vereinen. Trägerin des Ordine della Stella della Solidarietà Italiana.

Mitglied der SPD seit 1976, stellvertretende Kreisvorsitzende in Rottweil und Emmendingen, seit 2001 Kreisvorsitzende in Offenburg/Ortenau, Mitglied des Landesvorstands der SPD und des Landesvorstands der ASF Baden-Württemberg, Vorsitzende des Migrationsbeirates der SPD Baden-Württemberg. Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft der sozialdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker.

Mitglied des Bundestages seit 17. Mai 2004.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat die Kollegin Dr. Happach-Kasan für die FDP-Fraktion.

Ich vermisse allerdings in den Beiträgen der Opposition die Überlegung, dass eine Haushaltsdebatte nicht nur darüber geführt werden sollte, wie die Gelder, die von den Steuerzahlern erwirtschaftet werden, verteilt werden. Es sollte auch darüber diskutiert werden, welche strukturellen Rahmenbedingungen wir schaffen. Die Opposition ist etwas blass geworden. Wir haben Rahmenbedingungen geschaffen, die es unserer Landwirtschaft ermöglichen, ein gutes Einkommen zu erwirtschaften. Herr Priesmeier hat recht: Wir haben eine schlechte Ernte. Deswegen werden wir darüber nachdenken, Direktzahlungen schneller zu leisten, damit keine Liquiditätsengpässe entstehen. Dies liegt im Interesse der Betriebe.

Dr. Christel Happach-Kasan, FDP

Biologin

Geboren am 4. Januar 1950 in Berlin; evangelisch; verheiratet, ein Kind.

Abitur an der Lauenburgischen Gelehrtenschule in Ratzeburg. Ein Jahr Auslandsaufenthalt in den USA als ASF-Stipendiatin. Studium der Biologie, Mathematik und Pädagogik in Marburg, 1976 1. Staatsexamen. 1980 Promotion zum Dr. rer. nat. und wissenschaftliche Mitarbeiterin im Fachbereich Biologie der Universität Marburg; 1983 2. Staatsexamen in Oldenburg (Old.). Freie Mitarbeit bei verschiedenen Verlagen.

Landesvorsitzende der SDW (Schutzgemeinschaft Deutscher Wald) Schleswig-Holstein, Vorsitzende des Förderkreises Kulturdenkmal Stecknitzfahrt e. V. und des Umweltausschusses des SHHB (Schleswig-Holsteinischen Heimatbund), Mitglied der Freien Lauenburgischen Akademie e. V.

Mitglied der FDP seit 1970, seit 1985 Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Herzogtum Lauenburg, seit 1989 Mitglied im Landesvorstand der FDP Schleswig-Holstein und seit 1999 stellvertretende Landesvorsitzende. 1990 bis 1992 Mitglied des Kreistages Lauenburg. 1992 bis 2002 Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landtages, dort stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, umwelt- und agrarpolitische sowie frauenpolitische Sprecherin und Mitglied der Enquete-Kommission Gentechnik in der 14. Legislaturperiode.

Mitglied des Bundestages seit Dezember 2002.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Schirmbeck für die Unionsfraktion.

Lassen Sie uns doch einmal ehrlich sein! Wir brauchen natürlich Verbraucherschutz. Wir brauchen Lebensmittelüberwachung. Jeder einzelne Fall, den wir in diesem Zusammenhang diskutieren, ist einer zu viel; da sind wir uns völlig einig. Aber können wir nicht auch einmal feststellen, dass wir gesunde Lebensmittel in einer Vielfalt haben, die es in keiner Generation vor uns gab?

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Auch darauf können wir stolz sein; auch das können wir erwähnen, statt immer nur den einen Fall so hochzuziehen, als ginge bald die Welt unter.

(Dr. Kirsten Tackmann LINKE: Da klatschen nicht einmal die eigenen Leute!)

Georg Schirmbeck, CDU/CSU

Geschäftsführer

Geboren in Ohrbeck, Landkreis Osnabrück; ev.-luth.; verh.; zwei Kinder.

1971 Abitur am Wirtschaftsgymnasium in Osnabrück; 1971 Zeitsoldat bei der Bundeswehr, Major d. R.; 1974 Übernahme des elterlichen Bauernhofes; 1981 Bauträger für Wohn- und Ladenbauprojekte.

1972 Mitglied der CDU und Jungen Union; 1974 bis 1976 stellv. Vors. Junge Union Landkreis Osnabrück; 1975 bis 1977 stellv. Vors. Junge Union Bezirksverband Osnabrück/Emsland; seit 1976 Mitglied im CDU Kreisvorstand Landkreis Osnabrück; 1976 bis 1993 Ratsherr Gemeinde Hasbergen, 1976 bis 1991 CDU-Fraktionsvorsitzender; seit 1976 Kreistagsabgeordneter im Landkreis Osnabrück; seit 1996 CDU-Fraktionsvorsitzender und Sprecher der CDU/FDP/UWG-Gruppe; 1990 bis 2002 Niedersächsischer Landtagsabgeordneter, 1991 bis 1998 umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion; seit Okt. 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages; ord. Mitglied im Haushaltsausschuss; ord. Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss; stellv. Mitglied im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft; seit 2004 stellv. Vors. CDU Bezirksverband Osnabrück/Emsland.

1996 Mitglied des Verwaltungsrates der Sparkasse Osnabrück; 1996 Kuratoriumsmitglied der Sparkassenstiftung Osnabrück; 1996 Aufsichtsratsmitglied der Maßarbeit KAöR, Osnabrück; 2001 Vorsitzender des Aufsichtsrates der Alfsee GmbH Bersenbrück/Rieste; 2002 Mitglied Aufsichtsrat Museum und Park Kalkriese, Bramsche (Varusschlacht); Vorstandsmitglied des ev. Christophorus-Heimes e.V. Bad Iburg;

2004 Vorsitzender des Aufsichtsrates der Niedersachsenpark GmbH, Neuenkirchen/Riese; 2007 Vorstandsvorsitzender des Fördervereins Integrationswerkstatt Belmer Mühle, Belm; 2007 Vorstandsvorsitzender Belmer Integrationswerkstatt e.V.; seit Juni 2007 Präsident des Deutschen Forstwirtschaftsrates e.V., Berlin; 2007 Kuratoriumsmitglied Deutsche Bundesstiftung Umwelt, Osnabrück; 2007 Aufsichtsratsmitglied der Naturerbe gGmbH, Osnabrück; 2008 Vorsitzender Berufsbildungswerk Osnabrück, Osnabrück; 2009 Mitglied des Deutschen Forstzertifizierungsrates PEFC, Bonn; 2009 Vorstandsmitglied Holzabsatzfonds, Bonn; 2009 Vorstandsvorsitzender Diakonischer Pflegeverband Weser-Ems e.V., Quakenbrück.