Bund und Länder bewegen sich aufeinander zu
DBV-Präsident Sonnleitner zur Sonder-Bund/Länder-Agrarministerkonferenz
   
„Es ist erfreulich, dass sich Bund und Länder darauf verständigt haben, gemeinsam einen Aktionsplan ‚Unbedenkliche Futtermittel, sichere Lebensmittel, Transparenz für den Verbraucher’ durchzusetzen.“ Das stellte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV) nach der Sonderagrarministerkonferenz fest. Die Vorschläge zur Zulassungspflicht für Futtermittelbetriebe, zur Trennung der Produktionsströme und zur Schaffung einer von Bund und Ländern erstellten Positivliste seien für die deutschen Bauern ebenso ein positives Signal wie die Verpflichtung zur besseren Absicherung des Haftungsrisikos der gesamten Unternehmen der Futtermittelwirtschaft. Allerdings scheinen die Vorschläge zum Schadensausgleich für die Bauern noch verbesserungsbedürftig.

Hinsichtlich der Vorschläge zur Verbesserung der Eigenkontrollen der Futtermittelunternehmen wie des Überwachungssystems von Bund und Ländern, gehen diese ebenfalls in die richtige Richtung. Im Detail haben sich hier aber offenbar Bund und Länder noch nicht im Einzelnen gefunden. Das gilt wohl auch für die Vorschläge zu einer härteren Strafverfolgung sowie der Stärkung der Rechte der Verbraucher auf umfänglichere Information.

„Auch wenn die Details noch nicht im Einzelnen abschließend bewertet werden können, so ist es doch erfreulich, wie schnell Bund und Länder von Konfrontation auf Kooperation umgestellt haben. Genau dieses ist zur Überwindung der aktuellen Dioxinkrise unabdingbar“ sagte Sonnleitner. Er fügte hinzu: „Jetzt muss aber auch gemeinsam und konsequent gehandelt werden.“