Brunner steuert bei der Agrarreform um
Bayern endlich geschlossen gegen drohende Nachteile für Bauern

München – (ba/vfz/bbv) Der Bayerische Bauernverband ist erfreut, dass nun auch Staatsminister Helmut Brunner gegen noch mehr Agrarbürokratie, das geplante Greening und gegen eine mögliche Ausgrenzung von Bauern, wie sie die EU-Pläne zum aktiven Landwirt vorsehen, kämpft. Das geht aus einer Pressemitteilung des bayerischen Landwirtschaftsministeriums hervor, in der Brunner die EU-Kommission auffordert, ihre Pläne für die künftige EU-Agrarpolitik noch einmal zu überdenken.

Bislang hatte Staatsminister Brunner hier keinen Handlungsbedarf gesehen, da EU-Agrarkommissar Dacian Cioloş ihm mündlich zugesichert habe, dass den bayerischen Landwirten weder durch die Definition eines aktiven Landwirts noch beim Greening der Direktzahlungen Gefahr drohen würde. So hatte er die geplante Flächenstilllegung von sieben Prozent auch nur als zu hoch erachtet.
Nach den bisher durchgesickerten Informationen bestätigen sich jedoch die Befürchtungen des Berufsstandes, dass gerade bayerische Bauern benachteiligt werden könnten: Um einige wenige unechte Landwirte von der Förderung auszuschließen, müsste künftig jeder zweite bayerische Betrieb Nachweise über alle seine Einkunftsarten vorlegen, die wiederum von der Verwaltung kontrolliert werden müssten. Das bedeutet für rund 50.000 Betrieben noch mehr unnötige und unsinnige Bürokratie. Noch schlimmer ist, dass die neue Regelung viele Nebenerwerbler, Anbieter von Bauernhofurlaub und anderer wichtiger Betriebsformen von den Direktzahlungen ausschließen würde. Cioloş will den Betrieben künftig nämlich erst ab einem Mindest-Einkommensanteil aus der Landwirtschaft Direktzahlungen gewähren.

BBV-Generalsekretär Hans Müller plädiert dafür, die unselige Diskussion um aktive Landwirte ein für allemal zu beenden: Bayern lebt von der Vielfalt seiner landwirtschaftlichen Betriebe. Freiwillige Umweltprogramme seien für Landwirtschaft und Umwelt sinnvoller und effektiver als zusätzliche staatliche Verpflichtungen.

Hintergrund

Der europäische Agrarkommissar Dacian Cioloş hat für Mittwoch, den 12. Oktober 2011 die offizielle Vorstellung seiner Verordnungsentwürfe für die EU-Agrarpolitik von 2014 bis 2020 angekündigt. Nach den bisher durchgesickerten Informationen sollen nur noch aktive Landwirte EU-Direktzahlungen bekommen. Mit dem Abgrenzungskriterium eines Mindest-Einkommensanteils aus der Landwirtschaft schadet die EU-Kommission jedoch nach Analyse des Bauernverbandes vor allem denjenigen Betrieben, die sie eigentlich stärken möchte.

Gerade die Nebenerwerbsbetriebe, deren Anteil in Bayern über 50 Prozent und in manchen Landkreisen, insbesondere in Franken, sogar über 75 Prozent beträgt, stehen hier im Fokus. Die Diversifizierung, die den Betrieben zusätzliche Einkommensquellen durch außerlandwirtschaftlichen Zuerwerb, Direktvermarktung, Erzeugung nachwachsender Rohstoffe, Bauernhofurlaub und vielen anderen Dienstleistungen ermöglicht, ist heute mehr die Regel als die Ausnahme auf bayerischen Bauernhöfen. Genau das könnte bei der Abgrenzung der aktiven Landwirte für die Betriebe jedoch zum Bumerang werden.

ff-Foto: Der europäische Agrarkommissar Dacian Cioloş