Brunner fordert Steuersenkung für Biokraftstoffe

München/Bonn (ba/vfz/pm) - Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner hat die Bundesregierung aufgefordert, die Steuersätze für Biokraftstoffe in Reinform um zehn auf acht Cent pro Liter deutlich zu sen-ken. Die im aktuellen Entwurf des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes vor-gesehene Festschreibung des derzeitigen Steuerniveaus von 18 Cent pro Li-ter bis 2012 reiche für eine Belebung des Marktes nicht aus, heißt es in ei-nem Schreiben Brunners an Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner und die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen im Bundestag. Immerhin habe sich der Absatz bei Pflanzenölkraftstoffen von 840 000 Tonnen im Jahr 2007 auf 400 000 Tonnen im vergangenen Jahr mehr als halbiert – und 2009 zeichne sich ein weiterer dramatischer Einbruch ab.
Laut Brunner kommt der Biokraftstoffbericht der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2009 zum Ergebnis, dass Biodiesel und Pflanzenölkraftstof-fe um rund zehn Cent pro Liter günstiger sein müssten, um im Wettbewerb mit fossilen Kraftstoffen mithalten zu können. Zwar sehe der Bericht für Pflanzenöl aus industriellen großen Ölmühlen keinen Anpassungsbedarf, er verkenne dabei aber die Bedeutung der dezentralen Ölpressen. Für diese Kleinanlagen, die rund 40 Prozent des Pflanzenölkraftstoffs bereitstellen, sei eine Preisdifferenz von rund 24 Cent pro Liter bis zur Wettbewerbsfähigkeit festgestellt worden. „Die bundesweit 600 dezentralen Ölmühlen sind ein wichtiger Baustein für eine regionale Versorgung“, schreibt Brunner. Aus diesen Gründen sei eine deutliche Reduzierung der Energiesteuer fachlich gerechtfertigt und vertretbar.