Baurecht muss Baurecht bleiben
DBV: Agrarministerkonferenz soll positives Signal für Tierhaltung setzen

Berlin (ba/vfz/DBV) Anlässlich der derzeit tagenden Agrarministerkonferenz in Suhl bekräftigte der Deutsche Bauernverband (DBV) seine große Sorge um den Erhalt des landwirtschaftlichen Baurechts außerhalb des beplanten Innenbereichs von Gemeinden. Der § 35 des Baugesetzbuchs sichert den Bauern Entwicklungs- und Investitionsmöglichkeiten, gerade auch für neue Ställe. Je begrenzter die innerörtlichen Verhältnisse im Dorfkern würden, umso wichtiger sei dieses Planungsrecht nicht nur für alle landwirtschaftlichen Betriebe, sondern auch für die dort wohnende Bevölkerung. Denn damit werde der erforderliche Abstand zur Wohnbebauung sichergestellt.

Pläne auf Bundes- und Landesebene, diese gerade für die tierhaltenden Landwirte notwendige gesetzliche Regelung einzuschränken oder ganz aufzuheben, stellte der DBV entschieden in Frage. Er fordert die Agrarminister der Bundesländer auf, die derzeitigen Änderungsvorschläge abzulehnen. Von sachverständiger Seite sei wiederholt bestätigt worden, dass der bestehende kommunale Planungsrahmen zur konfliktfreien Integration neuer Tierställe ausreiche. Sowohl die vom Bundesbauministerium im Vorfeld der Arbeiten an einer Novelle zum Baugesetzbuch geführten Berliner Gespräche als auch das dem Bundeslandwirtschaftsministerium zugehörige Kuratorium für Technik und Bauwesen in der Landwirtschaft hielten Änderungen bei den Privilegierungen nicht für nötig oder warnten sogar davor.

Der DBV forderte deshalb, das Baurecht Baurecht sein zu lassen. Eine Debatte über die Tierhaltung müsste zielgerichtet und sachdienlich geführt werden. Das Baurecht sei nicht der richtige Ansatz, um den Einsatz von Wirtschaftsdünger zu verbessern oder notwendige Nährstoff-Kreisläufe zu sichern. Der einzige langfristig tragfähige Lösungsansatz liege in der konsequenten Umsetzung des strengen nationalen Dünge- und Umweltrechts, insbesondere der Verbringensverordnung für Wirtschaftsdünger von 2010. Der DBV sagte die Unterstützung für eine solche Neuausrichtung der Politik für seine zukunftsfähige, das heißt nachhaltige beziehungsweise wettbewerbsfähige Tierhaltung in Deutschland zu.