Auch in Zukunft braucht Deutschland eine starke 2. Säule in der europäischen Agrarpolitik

Überlegungen des EU-Kommissionspräsidenten klar entgegentreten

Berlin (ba/vfz/CDU) - EU-Kommissionspräsident Barroso hat vorgeschlagen, bei der Neufestsetzung des Finanzrahmens für die Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP) die Mittel der sogenannten 2. Säule zu kürzen. Diese dienen vornehmlich der Entwicklung des ländlichen Raums. Hintergrund sind Probleme einzelner EU-Mitgliedstaaten, Mittel zur nationalen Kofinanzierung der EU-Gelder aufzubringen. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp und der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Agrarausschuss, Alois Gerig:

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion spricht sich klar gegen die von EU-Kommissionspräsidenten Barroso angekündigte Kürzung der 2. Säule der GAP aus. Dies wäre eine Abkehr vom bisher verfolgten Weg der Weiterentwicklung der GAP und hätte für Deutschland erhebliche Folgen:

Die sehr erfolgreich durchgeführten Programme der Bundesländer zur Regionalförderung, wie z.B. das Bayerische Kulturlandschaftsprogramm (KULAP), und für Umweltmaßnahmen müssten zukünftig von den Bundesländern alleine finanziert werden. Die Programme würden so geschwächt oder sogar in Frage gestellt.

Die Nettozahlerposition Deutschlands würde sich weiter verschlechtern. Die Mittel der 2. Säule der GAP wurden bisher auch von Deutschland abgerufen. Nun besteht die Gefahr, dass diese Mittel über die 1. Säule an alle EU-Mitgliedstaaten verteilt werden.

Die Bundesregierung muss den Überlegungen von EU-Kommissionspräsident Barroso klar entgegentreten. Sie darf ihre bisherige Verhandlungsposition nicht aufgeben. Die GAP steht vor großen Herausforderungen, wie zum Beispiel dem Klimawandel und neuen strukturellen Bedingungen. Um diesen gerecht zu werden, brauchen wir auch nach 2013 eine starke 1. Säule und eine finanziell gut ausgestattete 2. Säule. Eine eindeutige und verlässliche Finanzierungsgrundlage muss für beide Säulen der GAP erhalten werden. Wir unterstützen daher die Bundesregierung in ihrer Forderung, die Förderung benachteiligter Gebiete und die entsprechende Ausgleichszulage auch künftig ausschließlich über die 2. Säule zu finanzieren. Dies muss der Maßstab für alle weiteren Verhandlungen sein.