Aigners Verbraucherpolitik: Ankündigungsrhetorik statt Taten

Anlässlich des Weltverbrauchertages listete die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß, die Verfehlungen von Ministerin Ilse Aigner aus der Sicht der SPD auf!

Elvira Droninski-Weiß erklärte: Viel reden, aber nichts tun - das ist die Verbraucherpolitik der Ilse Aigner.
Einmal mehr wird deutlich: Schwarz-Gelb ist eine Nichtregierungsorganisation.
In Sachen Anlegerschutz und Datenschutz gibt es seit Monaten
nur Ankündigungen, bei der Gentechnik wird Politik gegen die
Verbraucher gemacht, wenn es um die Nährwertampel, verständliche
Informationen und Transparenz für Verbraucher geht, wird blockiert und
im Gesundheitsbereich findet Aigner erst gar nicht statt. Aigners erste
125 Tage im Amt waren für die Verbraucher schwarze und verlorene
Tage.

Die SPD-Bundestagsfraktion startet deshalb zum Weltverbrauchertag
2010 ein "Aigner-Schwarzbuch". In den kommenden Monaten sammeln
und dokumentieren wir die Ankündigungsrhetorik der Verbraucherministerin
und werden Aigners Worte mit der Regierungsrealität abgleichen.


Hier eine erste Auswahl:

Bußgelder aus Kartellverfahren - Aigner von Koalitionsfraktionen blamiert.
Am 23.12.2009 forderte Aigner öffentlichkeitswirksam, Bußgelder aus
Kartellverfahren für den Aufbau einer Verbraucherstiftung zu verwenden.
Als die SPD genau das am 4. März 2010 im Haushaltsausschuss
beantragt, stimmt Schwarz-Gelb dagegen und blamiert Ministerin Aigner.
Außer Ankündigungen nichts gewesen.

Die SPD fordert: Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln zum Aufbau eines
Stiftungsvermögens zur Finanzierung der Verbraucherarbeit.


Stiftung Warentest - Schaufensterpolitik statt verlässlicher Finanzierung.
Am 23.12.2009 übergibt Aigner öffentlichkeitswirksam 50 Millionen Euro
an die Stiftung Warentest und feiert "einen großen Schritt in die finanzielle
Unabhängigkeit der Stiftung Warentest". Was sie nicht sagt: Tatsächlich
stehen der Stiftung Warentest ab 2012 mindestens 1,25 Millionen Euro weniger
pro Jahr zur Verfügung. Das Verbraucherministerium
kürzt nämlich im Ausgleich für das Stiftungskapital die jährlichen
Zuwendungen. Weil das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz dabei mit Zinserträgen von fünf Prozent
nach Inflationsausgleich kalkuliert hat, tut sich hier eine Finanzierungslücke
auf.

Die SPD fordert: Eine verlässliche Finanzierung der Stiftung Warentest in
Höhe der bisherigen sechs Millionen Euro pro Jahr. Verbraucherschutz
bei Finanzdienstleistungen - außer Thesen nichts gewesen.


Maßnahmepaket Verbraucherschutz? - Bisher nur Loseblattsammlung.
Auf Druck der SPD wurde noch im 1. Halbjahr 2009 eine Pflicht zur Dokumentation
der Anlageberatung und eine Verlängerung der Verjährung
eingeführt. In dem Antrag "Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen
erweitern und durchsetzen" vom 1. Juli 2009 (Drucksache
16/13612) hat der Bundestag gleichzeitig ein Maßnahmenpaket beschlossen,
mit der Aufforderung an die Bundesregierung, dass "die genannten
Maßnahmen umgehend eingeleitet werden sollen". Und was ist
passiert? Bundesministerin Aigner droht im Zweiwochen-Rhythmus mit
gesetzlichen Regelungen, kommt aber über das Thesenpapier vom 1.
Juli 2009 und unverbindliche Muster-Produktinformationsblätter nicht
hinaus. Ihre Untätigkeit hat nun zum Beispiel dazu geführt, dass die
Branchenverbände unterschiedliche Muster entwickelt haben, deren Anwendung
noch dazu freiwillig ist. Vergleichbarkeit der verschiedenen Informationsblätter
für den Verbraucher? Fehlanzeige Anstatt endlich
einen Gesetzentwurf vorzulegen, "warnt" Aigner vor einem "Flickenteppich"
unterschiedlicher Beipackzettel.

Die SPD fordert: Maßnahmenpaket zur Verbesserung des Verbraucherschutzes
bei Finanzdienstleistungen endlich umsetzen und einheitliche
Kurzinformationsblätter gesetzlich vorschreiben.


Marktwächter Finanzen? - Verbraucher werden nicht gestärkt.
Die Finanzkrise und die kurzzeitig geschaltete Hotline des Verbraucherministeriums
haben einen erheblichen Handlungsbedarf beim Anlegerschutz
deutlich gemacht. Auf Druck der SPD wurde in dem Antrag der
Großen Koalition vom 1. Juli 2010 noch gefordert, "dass der Bundesverband
der Verbraucherzentralen (vzbv) personell und finanziell gestärkt
wird, damit er Hinweise und Erfahrungen der Verbraucher systematisch
erfasst und auswertet und auf Fehlentwicklungen hinweist". Und was
hat Aigner unternommen? Nichts.
Die SPD fordert: Marktwächter Finanzen umgehend einrichten.


Gentechnik.
Vor der Wahl untersagt Aigner öffentlichkeitswirksam die Aussaat von
genverändertem MON810-Mais und kündigt an, sich für die gentechnikfreien
Regionen einzusetzen. Und sie präsentiert stolz das "Ohne-
Gentechnik-Logo". Und nach der Wahl? Die zugesagte Aufklärungskampagne
zu "Ohne Gentechnik" bleibt aus, und von der Unterstützung
der gentechnikfreien Regionen und ihrer rechtlichen Absicherung ist keine
Rede mehr. Das bisherige Verbot von nicht zugelassenen gentechnisch
veränderten Konstrukten soll aufgegeben werden, und Deutschland
stimmt für die Zulassung weiterer Genmaissorten und die Industriekartoffel
Amflora. Und: Das Anbauverbot für MON810-Mais kann schon
im kommenden Jahr fallen, denn ein Gerichtsverfahren, welches das
Verbot voraussichtlich bestätigt hätte, wird auf Wunsch des betroffenen
Agrarkonzerns und mit Einwilligung des Aigner unterstellten zuständigen
Bundesamtes ruhen gelassen.
Die SPD fordert: Anbauverbot für genveränderten Mais aufrecht erhalten, die
gentechnikfreie Lebensmittelproduktion sichern, Konsequente Einhaltung
des Vorsorgeprinzips, keine Aufweichung des Verbots von nicht
zugelassenen GVO.


Nährwertampel - Politik gegen die Wünsche der Verbraucher.
Verbraucherinnen und Verbraucher wollen die Nährwertkennzeichnung
mit Ampelfarben, denn sie ist leicht verständlich, macht Produkte
schnell vergleichbar und ist damit eine wichtige Hilfe bei der Zusammenstellung
einer ausgewogenen Ernährung. Aber trotz der wachsenden
Problematik ernährungsbedingter Krankheiten und trotz der Unterstützung
der Ampel durch ein breites Bündnis von Organisationen aus
dem Gesundheits- und Verbraucherbereich: Aigner hört lieber auf die
Lobbyvertreter der Lebensmittelindustrie und unterstützt deren Verschleierungstaktik.
Die SPD fordert: Verpflichtung zur Einführung der Nährwertampel.


Kennzeichnung von länger haltbarer Milch - Aigner tatenlos.
Verbraucher können den Unterschied zwischen Frischmilch und länger
haltbarer Milch meist nicht erkennen. Auch 30 Tage haltbare Milch darf
Frischmilch genannt werden. Im Wahlkampf hatte Aigner irreführender
Lebensmittelkennzeichnung den Kampf angesagt - aber die Kennzeichnung
von Milch nicht klar gesetzlich geregelt, obwohl sie es national
könnte.
Die SPD fordert: Verbrauchertäuschung beenden - klare gesetzliche Regelung
zur Kennzeichnung von Milch.


Google Street View - Aigner von Kanzlerin ausgebremst.
Erst fährt Aigner öffentlichkeitswirksam schwere Geschütze gegen Google
Street View und fordert eine vorherige Einwilligung durch die betroffenen
Hauseigentümer und eine Verpixelung aller Hausnummern. Kurz
darauf fällt die Kanzlerin Aigner in den Rücken und erteilt Google Street
View ihren Segen.
Die SPD fordert: Eine konsistente Internet-Strategie der Bundesregierung
statt populistischer Pressearbeit.


Verbraucherschutz im Gesundheitsbereich - Aigner kommt nicht vor.
Ob in der Diskussion um ein Patientenrechtegesetz, die dauerhafte Einrichtung
einer Unabhängigen Patientenberatung, IGEL-Leistungen oder
die Überarbeitung des sogenannte. PflegeTÜVs. Die Weichen für eine
moderne Verbraucherpolitik im Gesundheitsbereich werden ohne Aigner
gestellt. Sie kommt schlicht nicht vor.
Die SPD fordert: Den Gesundheitsmarkt verbraucherfreundlich gestalten,
starke Patientenrechte und einen Ausbau der unabhängigen Patientenberatung.