Aigner stellt Maßnahmenprogramm der Bundesregierung zur Bewältigung der Krise in der Landwirtschaft vor

Berlin (ba/vfz/pm) - „Mit einem Sonderprogramm für die Landwirtschaft über insgesamt 750 Millionen Euro unterstützt der Bund landwirtschaftliche Betriebe, die in Liquiditätsengpässe geraten sind –insbesondere durch den Einbruch der Milchpreise“, so Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner. Die Hilfen sollen durch rasche Umsetzung der in der Koalitionsvereinbarung vorgesehenen Maßnahmen schnellstmöglich in der Landwirtschaft wirksam werden.

Das Grünlandmilchpaket ist mit 500 Millionen Euro das zentrale Element des Sonderprogramms. Es umfasst in den Jahren 2010 und 2011 eine Grünlandprämie von ca. 37 Euro je Hektar und eine Kuhprämie von ca. 20 € je Kuh. „Damit helfen wir gefährdeten Milchviehbetrieben über eine kritische Zeit und stärken gezielt die Grünlandnutzung für unsere Kulturlandschaften. Gleichzeitig geben wir den Milchbauern eine Perspektive, Wiesen, Weiden und Almen weiter als wichtige Kohlenstoffspeicher für den Klimaschutz zu erhalten und nachhaltig zu nutzen“, beschrieb Aigner die Zielsetzung des Programms.

Mit den verbleibenden Mitteln aus dem Grünlandmilchpaket werden 2010 und 2011 alle Betriebe bei ihren Beiträgen zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung entlastet. Besonders profitieren die Milchviehbetriebe durch ihre bisher vergleichsweise hohen Versicherungsbeiträge. Wir gehen dabei über die in der Koalitionsvereinbarung beschlossenen 200 Millionen Euro hinaus und entlasten um weitere 114 Millionen Euro – befristet auf die beiden Jahre 2010 und 2011.

Das neue Krisenliquiditätsprogramm soll 2010 und 2011 mit insgesamt 50 Millionen Euro möglichst nahtlos an das über die Landwirtschaftliche Rentenbank laufende, sehr erfolgreiche Liquiditätshilfeprogramm des Bundes anschließen, das bereits 2009 mit 25 Millionen Euro ausgestattet ist.

Daneben werden die Zahlungen der Betriebsprämien für 2009 um einen Monat auf den 1. Dezember vorgezogen. Die bisher befristete Entlastung beim Agrardiesel wird verstetigt. Zudem nutzen wir 57 Millionen Euro aus dem EU-Milchprogramm. Dazu kommen Mittel aus dem EU-Milchfonds, die von 2010 bis 2013 auf 300 Millionen Euro je Jahr anwachsen. Die Länder können diese Mittel gezielt für Milcherzeuger einsetzen.

Mit dem geschilderten Gesamtpaket hat die Bundesregierung die ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten umgehend und zielstrebig gebündelt, um auf die gegenwärtigen Probleme der deutschen Landwirtschaft und insbesondere der Milcherzeuger zu reagieren und deren Liquidität zu sichern. Zudem werden damit für Klima, Artenvielfalt und attraktive Urlaubslandschaften wertvolle Flächen als Grünland erhalten. „Ich bin mir sicher, dass wir mit diesen Hilfen einen wichtigen Beitrag leisten, um die aktuelle Krise zu überwinden, so dass die landwirtschaftlichen Familien in Deutschland wieder zuversichtlicher in die Zuknft blicken können,“ so Aigner.

Zu den weiteren Perspektiven sagte Aigner: „Wichtig ist uns aber auch, dass wir ein Doppelpack habe: Auf der einen Seite die heute vorgestellten kurzfristigen Maßnahmen zur Sicherheit und Unterstützung in der aktuellen Krise. Auf der anderen Seite die bereits von uns eingeleiteten Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die auf die mittelfristige Zukunft ausgerichtet sind.“

Maßnahmenprogramm der Bundesregierung
zur Bewältigung der Krise in der Landwirtschaft

In den vergangenen Monaten wurden die landwirtschaftlichen Betriebe – insbesondere die Milcherzeuger – mit einem unerwartet hohen Verfall der Erzeugerpreise konfrontiert. Die damit verbundenen Erlöseinbußen haben bei gleichzeitig hohen Betriebsmittelpreisen zu erheblichen Liquiditätsschwierigkeiten in den Betrieben geführt. Die Milchviehhaltung auf Grünland hat zudem herausragende Bedeutung für die Kulturlandschaft, insbesondere in unseren Urlaubsregionen in den Alpen, den Mittelgebirgen und an den Küsten. Grünlandflächen speichern erhebliche Mengen Kohlenstoff; ihre Erhaltung ist deshalb auch wichtig für den Klimaschutz. Die Bundesregierung hat deshalb auf die Situation mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen reagiert, die in den kommenden zwei Jahren die landwirtschaftlichen Betriebe deutlich entlasten werden.

Insbesondere haben die Regierungsparteien in ihrer Koalitionsvereinbarung für die kommenden zwei Jahre ein Sonderprogramm für die Landwirtschaft mitHilfs- und Unterstützungsmaßnahmen in Höhe von insgesamt 750 Mio. € vereinbart, von denen insbesondere Milcherzeuger profitieren werden. In den drei Wochen seit der Regierungsbildung haben wir jetzt die Umsetzung konzipiert. In den kommenden Wochen stehen die Abstimmungen mit Ressorts, Ländern und Verbänden an. Die Koalitionsvereinbarung sieht folgende Maßnahmen vor:

-     ein 500 Mio. € umfassendes Grünlandmilchprogramm

-     eine Aufstockung des Bundeszuschusses an die Landwirtschaftliche Unfallversicherung um insgesamt 200 Mio. € sowie

-     ein mit 50 Mio. € ausgestattetes Krisenliquiditätsprogramm.

Grünlandmilchprogramm

Das Grünlandmilchpaket wollen wir über ein dreistufiges Maßnahmenbündel umsetzen:

Wir werden zwei neue Beihilferegelungen für Milcherzeuger einführen:

=    Eine Grünlandprämie für Milcherzeugungsbetriebe mit Grünland für die Jahre 2010 und 2011. Die Prämienhöhe wird voraussichtlich bei ca. 37 €/ha Grünland liegen. Hierfür sind 2010 und 2011 jeweils 113 Mio. € vorgesehen (2 Mio. € EU-Mittel und 111 Mio. € Bundesmittel).

=    Eine Kuhprämie in Höhe von ca. 20 € je Kuh für Milcherzeugungsbetriebe für die Jahre 2010 und 2011. Die Maßnahme wird als De-minimis-Beihilfe gewährt, so dass hier die Obergrenze für diese Beihilfen (7.500 € innerhalb von drei Jahren) Anwendung findet. Dafür sind 2010  85 Mio. € und 2011  75 Mio. € vorgesehen.

Die verbleibenden Mittel aus den 500 Mio. € des Grünlandmilchprogramms werden wir über den in der Koalitionsvereinbarung beschlossenen erhöhten Bundeszuschuss hinaus für eine zusätzliche Aufstockung der Bundesmittel in der LUV verwenden. Aufgrund einer Umstellung der Risikoklassen werden davon besonders viehhaltende Betriebe profitieren. Im Einzelnen:

Erhöhung des Bundeszuschusses zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung

Der Bundeszuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung wird in 2010 und 2011 über die bereits im Koalitionsvertrag vorgesehene Erhöhung von jeweils 100 Mio. € hinaus um weitere Mittel (nach derzeitigem Stand: rd. 100 Mio. € in 2010, rd. 14 Mio. € in 2011) aus dem Grünlandmilchprogramm aufgestockt. Die Beiträge können dadurch um rund 45 % gesenkt werden. Diese Entlastung wird sich in den landwirtschaftlichen Betrieben befristet auf die beiden kommenden Jahre in den Beitragsbescheiden der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften in Form von Gutschriften bemerkbar machen.

Krisenliquiditätsprogramm

Das neue für 2010 und 2011 mit insgesamt 50 Mio. € dotierte Programm soll sich inhaltlich und zeitlich möglichst nahtlos an das bereits im laufenden Jahr angebotene erfolgreiche Liquiditätshilfeprogramm des Bundes anschließen. Für die Zinsverbilligung von Liquiditätshilfedarlehen durch die landwirtschaftliche Rentenbank hatte die Bundesregierung bereits im Frühsommer 2009  25 Mio. € zur Verfügung gestellt. Nun wird eine Zinsverbilligung von Liquiditätshilfekrediten der Landwirtschaftlichen Rentenbank sowie die Gewährung von modifizierten Ausfallbürgschaften für diese Kredite vorgesehen.

Neben dem Sonderprogramm sind in dem Gesamtpaket folgende Elemente enthalten:

-         Vorziehen der Auszahlung der Betriebsprämie für 2009 auf den 1. Dezember

-         Entlastung beim Agrardiesel

Die Bundesregierung wird die bisher befristete Streichung des Selbstbehalts und der Obergrenze beim Agrardiesel dauerhaft fortführen. Darüber hinaus soll auf europäischer Ebene auf eine einheitliche Besteuerung des Agrardiesels hingewirkt werden.

-         EU-Milchfonds

Deutschland stehen aus dem EU-Milchfonds 150 Mio. € im Jahr 2010 ansteigend bis 2013 auf ca. 300 Mio. € je Jahr insbesondere für Investitionsbeihilfen im Milchsektor sowie für Grünland- und Weideprämien zur Verfügung.

-         EU-Milchprogramm

Deutschland stehen aus dem EU-Sofortprogramm für Milcherzeuger 57 Mio. € zur Verfügung. Diese Mittel sollen als zusätzliche Grünlandprämie in Höhe von knapp 20 €/Hektar unbürokratisch ausgezahlt werden.

Fazit

Mit dem geschilderten Gesamtpakets hat die Bundesregierung die ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten gebündelt und optimiert. Damit reagieren wir schnell und effektiv auf die gegenwärtigen Probleme der deutschen Landwirtschaft und insbesondere der Milcherzeuger. So geben wir den betrieben Sicherheit für die kommenden Wirtschaftsjahre. Wir haben uns dabei bewusst für ein dreistufiges Konzept entschieden:

-         Verbesserungen und Hilfen für alle Betriebe (z.B. LUV, Agrardiesel, Liquiditätshilfen)

-         Zusätzliche Maßnahmen für die besonders vom Preisverfall betroffenen Milcherzeuger (Kuhprämie)

-         Spezielle Fördermaßnahmen für die Milcherzeugung auf Grünlandstandorten, da die Milcherzeugung dort oft ohne Alternativen ist und damit ein Beitrag zum Erhalt des Grünlandes in produktiver Nutzung geleistet wird.

Teile des Maßnahmenpakets führen bereits jetzt zu einer effektiven Entlastung. Ihre volle Wirkung werden die Maßnahmen in den Jahren 2010 und 2011 entfalten. Die Betroffenen wissen aber bereits heute, mit welcher Unterstützung sie in den nächsten zwei Jahren rechnen können. Die Hilfen leisten einen wichtigen Beitrag, um die aktuelle Krise zu überwinden, so dass die landwirtschaftlichen Familien in Deutschland wieder zuversichtlich in die Zukunft blicken können.

Wichtig ist uns aber auch: Wir fahren im Doppelpack:

Auf der einen Seite die heute vorgestellten kurzfristigen Maßnahmen zur Sicherheit und Unterstützung in der aktuellen Krise.

Auf der anderen Seite die bereits von uns eingeleiteten Maßnahmen zur Strukturverbesserung, die auf die mittelfristige Zukunft ausgerichtet sind. Zu nennen sind hier insbesondere

-         die zusätzlichen Mittel in der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes  und im EU-Milchfonds, die zur Stärkung der Investitionsförderung eingesetzt werden können,

-         die durch das Bundeslandwirtschaftsministerium vorangetriebene Stärkung der Exportförderung und

-         die nun einzuleitenden Maßnahmen zur Verbesserung der Molkereistrukturen.

Das eine ist so wichtig wie das andere:

Die kurzfristigen Hilfsmaßnahmen als auch die mittel- und langfristigen Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.