CDU/CSU/SPD-Regierung macht Milch zu Gülle: Ursachenbekämpfung statt Beruhigungspillen für die Milchbauern

Berlin (ba/vfz/pm) - Anlässlich der Agrarministerkonferenz in Lutherstadt Eisleben und den von EU-Agrarkommissarin Fischer-Boel vorgestellten weiteren Maßnahmen zur Unterstützung der Milchviehbetriebe erklärt Ulrike Höfken, Sprecherin für Ernährung und Verbraucherfragen, das diese Bundesregierung die Bauern nicht „befreit" hat, wie es vor vier Jahren Bauernverbandspräsident Sonnleitner als Wahlkampfhelfer versprach.
Im Gegenteil: Mit ihrer auf „billig" und „Masse" ausgerichteten Agrar-Politik hat sie die Erzeugerpreise bewusst gedrückt und selbst starke landwirtschaftliche Betriebe in den Ruin getrieben. Nicht das Schicksal der Bauern und mittelständischen Unternehmen ist der Maßstab dieser Regierung, sondern die Markteroberung der Agrarindustrie. Die Lebensmittelproduktion wird als Inflationsbremse genutzt. Es ist scheinheilig von Frau Aigner, der EU-Kommission den Schwarzen Peter für die Situation der Milchbauern zuzuschieben: Die Beschlüsse der CDU/CSU/SPD-Koalition im Bundestag fordern ja genau die Milchpolitik, die die Kommission betreibt. Die EU dient als Sündenbock-  dabei sitzen die (Mit-)Täter in Berlin und den Bundesländern.