23. Subventionsbericht der Bundesregierung: Subventionen des Bundes sinken im Berichtszeitraum deutlich


Berlin (ba/vfz/min) - Anlässlich der Beschlussfassung des Bundeskabinetts zum 23. Subventionsbericht der Bundesregierung erklärt das Bundesministerium der Finanzen:

Ausgehend vom krisenbedingt hohen Niveau des Jahres 2009 (rund 28,5 Mrd. €) sinken die Subventionen des Bundes im Berichtszeitraum 2009 bis 2012 deutlich um rund 6 Mrd. € auf das Volumen von 22,6 Mrd. €. Ein Großteil des Subventionsabbaus beruht auf dem deutlichen Rückgang im Bereich der Finanzhilfen. Auch die auf den Bund entfallenden Steuervergünstigungen sinken spürbar.

Die Subventionsentwicklung leistet somit einen deutlich sichtbaren Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushalts. Der krisenbedingte Anstieg der Subventionen war nur temporär, da die wichtigsten Stützungsmaßnahmen - in Einklang mit den subventionspolitischen Leitlinien der Bundesregierung - befristet wurden.

Darüber hinaus sind nachhaltige Erfolge beim Subventionsabbau unverkennbar: Die Relation zwischen Subventionsvolumen und Bruttoinlandsprodukt, die seit 1997 lange Zeit bei 1,1 % lag, sinkt im Jahr 2012 auf 0,8 % und bewegt sich damit auf historisch niedrigem Niveau.

Im Berichtszeitraum sinken die Finanzhilfen um über 4 Mrd. € und damit um mehr als 40 %. Dies erklärt sich insbesondere durch das Auslaufen des Programms zur Stärkung der Pkw-Nachfrage (Abwrackprämie).

Die auf den Bund entfallenden Steuervergünstigungen steigen im Jahr 2010 zunächst leicht an, bevor sie in den Jahren 2011 und 2012 ebenfalls deutlich - um insgesamt rund 1,8 Mrd. € - absinken. Dies entspricht einem Rückgang von rund 9 %. Wesentlich ist dies auf die auslaufende Eigenheimzulage und die reduzierten Ökosteuervergünstigungen zurückzuführen.

Unverändert ist die gewerbliche Wirtschaft der bedeutendste Subventionsbereich. Im Jahr 2012 kommen der gewerblichen Wirtschaft rund 52 % aller Subventionen des Bundes zugute. Allerdings sinken die Subventionen in diesem Bereich spürbar von über 17 Mrd. € im Jahr 2009 auf knapp 11,8 Mrd. € im Jahr 2012. Diese Entwicklung ist vor allem auf die Befristung der Abwrackprämie zurückzuführen.

Nach § 12 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft, legt die Bundesregierung alle zwei Jahre dem Bundestag und Bundesrat den Subventionsbericht zusammen mit dem Entwurf des Bundeshaushaltsplans vor. Der 23. Subventionsbericht umfasst den Berichtszeitraum 2009 bis 2012. Bei den Finanzhilfen stellt der Subventionsbericht auf den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2012 ab. Bei den Steuervergünstigungen wurden alle steuerlichen Regelungen berücksichtigt, für die das Gesetzgebungsverfahren bereits abgeschlossen ist.