16 Gesetze gebilligt

Berlin (ba/vfz/fr) - In der letzten Sitzung des Jahres 2011 hat der Bundesrat grünes Licht für 16 Gesetze aus dem Deutschen Bundestag gegeben. Sie können nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.

Das im Vermittlungsverfahren geänderte Bundeskinderschutzgesetz billigten die Länder ebenso wie den Haushalt 2012, Maßnahmen gegen den Ärztemangel im ländlichen Raum und zur Prävention gegen Geldwäsche, die Einrichtung einer Visa-Warndatei zur Bekämpfung von Visumsmissbrauch und eine Statistik zur Überschuldung von Privatpersonen, Änderungen im Sozialversicherungsrecht, die Neuordnung des Pflanzenschutzrechts sowie die Aufhebung des in der Praxis nie angewendeten Internet-Sperrgesetzes.